Wegen der abgelaufenen Zeit konnten in der Gemeinderatssitzung am 6.1.2022 nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Hier sind nun noch die Mitteilungen:
Telefonzellen:
Neun der öffentlichen Telefonzellen im VG- Bereich werden zurückgebaut. Dazu gehören auch die Standorte Hindenburgstr. 32 und Am Sportfeld (Gemeindehalle). Begründung: geringe Nutzung wegen stetig steigender Nutzung von Fest- und Mobilfunknetz.
Burgunderstraße – Beschluss des OVG:
Das OVG Koblenz hat beschlossen, die Beschwerde eines Anliegers der Burgunderstr. wegen des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht anzunehmen. Hier sind die Auszüge aus der Begründung:
- Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht in der erforderlichen Weise dargelegt: es gibt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils
- Das Urteil des VG Mainz leidet unter keinem Aufklärungsmangel
- Ernstliche Zweifel an der Verwertbarkeit bzw. der Aussagekraft der durchgeführten Verkehrszählungen in den Jahren 2014 – 2016 werden von der Gegenseite nicht substantiiert dargelegt
- Es hat keine Steigerung des Anteils des Schwerlastverkehrs in der Burgunderstr. nach Entfernung der Bodenschwellen stattgefunden
- Ein Verfahrensfehler wurde seitens der Kläger nicht dargelegt: der Zulassungsantrag der Kläger setzt sich mit der Begründung des Verwaltungsgerichts zur Ablehnung des Beweisantrags nicht auseinander
- Der Beschluss ist unanfechtbar.
5G /LTE – Anlage
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung am 16.12.2021 dem Tausch der 4G- Anlage gegen eine 5G- Anlage durch die Telefonica zu. In einer Mitteilung der VG Rhein-Selz wurde nun darauf hingewiesen, dass der Umbau nicht von der Telefonica vorgenommen wird, sondern von der Telekom.
